Nach dem Referat von Prof. Dr. Ulrich Schmid von der Uni SG  über die aktuelle Lage in der Ukraine ist diesen Mittwoch ein weiterer hochkarätiger Gast bei der VHS Kreuzlingen eingeladen. Prof. Dr. Christoph Frei, ebenfalls von der Uni St. Gallen, setzt sich unter dem Titel «Exodus – Perspektiven zum Brennpunkt Migration» mit einer der aktuellsten Fragen für die europäische Gesellschaft und für die Schweiz auseinander. Die Spalten aller Newsmedia
sind laufend mit diesem Thema besetzt, die Politiker entzweien sich darüber, wir werden täglich Zeuge von unter die Haut gehenden Bildern, wir wissen zwar mehr
oder weniger über den Hintergrund Bescheid, wissen aber nicht, wie es weiter geht.

Professor Frei untersucht nun dieses Phänomen Migration von wissenschaftlicher
Seite. Was wissen wir eigentlich über dieses Phänomen, wie gut ist es mittlerweile erforscht, und wo stehen wir heute? Haben wir Verpflichtungen gegenüber diesen
Völkern? Was sagt das Völkerrecht dazu? Er sucht auch nach Folgerungen für den Kleinstaat Schweiz.

Staatswissenschaftler Prof. Dr. Christoph Frei, übrigens ein Thurgauer, ist akademischer Direktor der Bachelor- und Master-Studiengänge International Affairs
an der Universität St.Gallen, dort auch Leiter der Task Force Migration und Titularprofessor für Politische Ideengeschichte. Seine Forschungsfelder waren
seit jeher die Politische Ideengeschichte und Internationale Beziehungen. Mit diesem Hintergrund ist er wie kein zweiter prädestiniert, auf die aktuellen Migrationsfragen
einzugehen. Im Zuge seines beruflichen Werdegangs arbeitete Frei über viele Jahre hinweg im Ausland, auch in der politischen und wirtschaftlichen Praxis. Und noch
heute reist er in seiner freien Zeit in alle Ecken der Welt und bringt wertvolle Einsichten mit.

Zu tief ins Glas geschaut? (Symbolbild: pixplosion/pixelio.de)

Der 35-jährige Schweizer war kurz vor 0.30 Uhr auf der Wolfsbergstrasse von Gunterswilen in Richtung Ermatingen unterwegs. In einer Linkskurve verlor er aufgrund der schneebedeckten Fahrbahn die Kontrolle über sein Fahrzeug und kam ins Schleudern. Das Fahrzeug rutschte eine Böschung hinunter und prallte seitlich in einen Baum. Verletzt wurde beim Unfall niemand, es entstand Sachschaden von einigen tausend Franken.

Da beim Autolenker Atemalkoholgeruch festgestellt werden konnte, führte eine Patrouille der Kantonspolizei Thurgau eine Atemalkoholprobe durch. Diese ergab ein Resultat von 0,62 mg/l. Der Führerausweis wurde zuhanden der Administrativbehörde eingezogen.

Trainer Andy Dittert. (Bild: GACCIOLI KREUZLINGEN)

Die Handballmeisterschaft In der dritthöchsten nationalen Spielklasse wurde nach der Weihnachtspause mit dem Start in die Finalrunde neu lanciert. Am Kräfteverhältnis änderte sich gegenüber der Qualifikationsphase allerdings nichts. Der HSC Kreuzlingen bekundete auch im zweiten Heimspiel gegen Appenzell nicht die geringste Mühe. Brisanterweise gewann das Team von Andy Dittert wiederum mit 32:22. Die Partie verlief alles in allem äusserst fair, war aber im Gegensatz zu früheren Begegnungen wenig umkämpft.

Vom Platz gefegt
Das Spiel zwischen den jahrelangen Rivalen war schon in der ersten Halbzeit rasch vorentschieden. Die Einheimischen drückten gleich von Beginn an voll aufs Gas und überholten die völlig überforderten Gäste schon in der ersten Viertelstunde. Nach dem ersten Spielviertel stand es bereits 8:2 für die favorisierten Thurgauer, die ihren Gegner förmlich vom Platz fegten. «Uns fehlte eine wichtige Achse im Spielaufbau und im Angriff», hatte Appenzell-Trainer Enver Koso eine Erklärung dafür, wieso seine Mannschaft derart verunsichert und nervös agierte.

Bei den Grenzstädtern zeigten sich Jonas Heim, Noah Meisinger und Marco Kappenthuler besonders treffsicher. Als guter Rückhalt erwies sich erneut Holger Krug im Tor. Es war eine eigentliche Lehrstunde, die sich da abspielte. Bis zum Pausenpfiff wurde das Verdikt immer deutlicher. 19:7 führte Kreuzlingen, als es in die Kabine ging.

Im Sparmodus
Im zweiten Abschnitt gestaltet sich die Begegung wesentlich ausgeglichener. Zum einen stand Appenzell  in der Defensive wesentlich kompakter. Dann liessen es die Kreuzlinger aber auch eine Spur ruhiger angehen, wurde phasenweise auf den Sparmodus umgestellt. Den Gästen gelang es gar, resultmässig die zweite Hälfte zu gewinnen. Dies änderte aber nichts an der Tatsache, dass der HSCK mit seinem entschlossenen Auftritt seine Ambitionen auf einen absoluten Spitzenplatz weiter verdeutlichte. Für Appenzell dürfte es hier zu in den kommenden Wochen wohl eher nicht reichen.

Die Kreuzlingerinnen starteten sensationell. Mit einem sehenswerten Block und einem Servicewinner konnten die Gäste schnell die Oberhand gewinnen. Bis Mitte des Satzes setzte sich keines der beiden Teams ab. Die Pallavolo-Damen erhöhten den Druck, punkteten ein ums andere Mal und zogen davon. So konnte man ungefährdet den ersten Satz mit 25:20 gewinnen.

Der zweite Satz begann äusserst schlecht, nach drei schlechten Annahmen stand es 0:3. Dieser kurze Hänger war der Weckruf für das Gästeteam. Mit einer kämpferischen Leistung zogen die Pallavolo-Damen auf 11:8 davon. Wittenbach konnte auf die kompakte Kreuzlinger Mannschaft nicht reagieren und verlor den Anschluss. Die Damen von Coach Georgieva erhöhten von 17:11 auf 23:17 und gewannen schlussendlich auch den zweiten Satz mit 25:20.

Die Pallavolo-Damen konnten zu Beginn des Satzes sogleich die Führung übernehmen und zeigten damit, dass sie gewillt waren das Spiel schnell zu beenden. Immer wiederkonnten die Zuschauer sensationelle Ballwechsel auf beiden Seiten bestaunen. Viele spektakuläre Bälle fanden den Weg ins Wittenbacher Feld und erhöhten das Konto der Kreuzlingerinnen auf komfortable 17:12 Punkte. Der Bann war gebrochen und die Damen von Coach Georgieva brachten auch den dritten Satz ungefährdet mit 25:18 nach Hause. Der 3-Punkte-Sieg war somit Tatsache und die Rückeroberung des zweiten Tabellenplatzes konnte gefeiert werden.

Am nächsten Samstag spielen die Pallavolo-Damen im heimischen Remisberg gegen den Kantonsrivalen aus Aadorf. Ab 16 Uhr wollen die Kreuzlingerinnen weitere Punkte im Kampf um die Playoffplätze erspielen.

Das CampusTV an der Pädagogischen Hochschule geht online. (Bild: zvg)

Zum Campus Bildung Kreuzlingen zählen die Pädagogische Maturitätsschule, die Kantonsschule und die Pädagogische Hochschule Thurgau. Seit Neustem existiert dort auch das schuleigene Fernsehen campusTV (CTV). Nach einer fast einjährigen, intensiven Planungsphase mit viel Herzblut und noch mehr Freizeiteinsatz geht das Programm nun on air.

Ein Kernteam von Studierenden aus den drei Schulen produzierte unter der Leitung von Dozenten des Medien- und Didaktikzentrums der Pädagogischen Hochschule vor kurzem die erste Sendung (sog. Nullsendung), welche nun pünktlich zur Veröffentlichung der offiziellen Webseite www.campustv.ch online abrufbar ist. Zudem waren die Moderatoren der Sendung zu einem Interview beim Kreuzlinger Fernsehen zu Gast (Ausstrahlung vom 28. bis 30.01).

Zum Programm von campusTV gehören Nachrichten, Beiträge und Reportagen rund um Themen, die das Leben und Lernen auf dem Campus und in der Umgebung betreffen. So waren in der ersten Sendung der Gewässerschutz im Thurgau und das Kreuzlinger Fernsehen im Schwerpunkt. Eine eigene Web-Fernsehstation macht nicht nur Spass, sondern fördert nebenbei die Medienkompetenz und die Medienkritikfähigkeit der jungen Leute. Aktuell arbeitet das CTV-Team an der Planung der nächsten Sendung. Alle Informationen und Inhalte finden sich auf www.campustv.ch.

Mit der Steuerreform werden international nicht mehr anerkannte Steuerregeln abgeschafft und durch anerkannte Regeln ersetzt. Es stehen zehntausende Arbeitsplätze sowie 5,4 Milliarden Franken Gewinnsteuereinnahmen (Bund, Kantone, Gemeinden) der heute privilegiert besteuerten Gesellschaften auf dem Spiel. Bei den Kantonen und ihren Gemeinden ist das ein Fünftel, beim Bund die Hälfte der Gewinnsteuereinnahmen. Die heute privilegiert besteuerten Gesellschaften wenden fast die Hälfte der gesamten privaten Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen in der Schweiz auf. Gefährdet sind ausserdem Arbeitsplätze namentlich in KMU, die von diesen Gesellschaften profitieren, sowie die Einkommens- und Vermögenssteuern ihrer Angestellten.

Die Reform bringt der Wirtschaft die dringend benötigte Rechts- und Planungssicherheit. Dafür müssen die heute privilegiert besteuerten Gesellschaften höhere Steuern in Kauf nehmen. Zwar stellen die finanziellen Auswirkungen der USR III die Haushalte der Kantone und ihrer Gemeinden vor zum Teil grössere Herausforderungen. Aber der erhöhte Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer verschafft den Kantonen und ihren Gemeinden finanziellen Spielraum.

Für die Umsetzung der USR III im Thurgau hat der Regierungsrat in einer Vernehmlassung ein Paket präsentiert, das den Werkplatz Thurgau stärkt, das familienpolitische Engagement der Unternehmen durch die Erhöhung der Kinderzulagen auf 250 Franken erhöht und die Finanzierung der ambulanten Versorgung der Bevölkerung in Pflege, Haushalthilfe und Betreuung («Spitex») breiter abstützt. Die Vernehmlassungsantworten werden zurzeit ausgewertet. Dabei ist vorgesehen, die Parteien und Verbände an einen Runden Tisch einzuladen, um die USR III-Umsetzung im Thurgau zu optimieren.

Obwohl der Kanton Thurgau eine unterdurchschnittliche Zahl von steuerprivilegierten Unternehmen aufweist, ist auch er indirekt stark auf die USR III angewiesen. Denn viele sehr wirtschaftskräftige Kantone weisen heute eine hohe Anzahl von steuerprivilegierten Statusgesellschaften auf. Dank der Steuerreform ist es ihnen möglich, die internationalen Firmen in ihren Kantonen zu behalten und damit die Arbeitsplätze und das Steuersubstrat zu sichern. Davon hängt auch der Kanton Thurgau ab, der 2017 immerhin 217 Millionen Franken aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) beziehen wird. Dieser Ausgleich wird massgeblich von den wirtschaftskräftigen Kantonen finanziert. Die Zustimmung zur USR III ist somit nicht nur ein Akt eidgenössischer Solidarität, sondern auch eine föderalistische Notwendigkeit.

Der Hackbrettspieler Nicolas Senn moderiert wieder Viva Volksmusik, (Bild: SRF/Mirco Rederlechner)

In «Viva Volksmusik» vom Samstag, 28. Januar, begrüsst Nicolas Senn zahlreiche Gäste – eine musikalische Vielfalt ist garantiert. Die Livesendung stellt die Tradition in den Fokus, zelebriert werden Volksmusik, Schweizer Bräuche sowie Stars und Nachwuchskünstlerinnen und -künstler der Szene.

Gäste aus Nah und Fern
Frowin Neff ist zu einem Star der Schweizer Volksmusikszene geworden. Er tanzt buchstäblich auf allen Hochzeiten, ist begnadeter Bödeler, Sänger und Akkordeonist – zum ersten Mal ist er mit seinem Quartett Waschächt bei «Viva Volksmusik» dabei.
Das «Urnerbodä Kafi» ist neben der «Steiner Chilbi» wohl der grösste Ländlerhit. Der Komponist Kurt Albert feiert 2017 seinen 65. Geburtstag – und Nicolas Senn feiert mit Kurt gebührend dessen grösstes Werk.
Die Fäaschtbänkler aus dem Rheintal füllen Bierzelte in ganz Europa und laufen heiss auf Social-Media-Kanälen – und begeistern nun auch bei «Viva Volksmusik» mit einem Schweizer Hitmedley. Bedächtiger geht es zu und her bei Marie-Theres von Gunten, eine der bekanntesten Jodlerinnen und Komponistinnen in der Schweiz. Zusammen mit Priska Wismer sorgt sie für Hühnerhaut.
Die Gupfbuebä um Dani Häusler ist eine der besten Kapellen im Innerschwyzer Stil, welche im Land zu finden ist. Seit über dreissig Jahren ist sie im Geschäft – und endlich in «Viva Volksmusik» dabei. Seit gar 50 Jahren spielt die Kapelle Toggeburgerbuebe auf. Das ist Grund genug, dieses urchige Akkordeonduo zu feiern.
Die Geschwister Küng sind klanglich wie auch optisch eine Wucht. Gekleidet in schönsten Trachten spielen die jungen Musiker Appenzellerklänge der Extraklasse. Aus dem Bündnerland reist mit den Davoser Ländlerfründa eine bodenständige und lüpfige Truppe an, welche die traditionelle Bündnermusik mit Klarinetten, Schwyzerörgeli und Kontrabass zum Besten geben.
Neben viel traditioneller Musik hat Nicolas Senn auch dieses Jahr wieder ein paar Überraschungen im Köcher. So spielt er selbst mit einem Klassiktrio, hat Schwyzerörgeler aus jedem Kanton der Schweiz zu einer einzigartigen Grossformation formiert und den grössten Volksmusikfan im Ausland gefunden. Dass Jodler auch in Extremsituationen singen können und die Schweizer Volksmusiker technisch auf dem neusten Stand sind, beweist Nicolas Senn in der Liveshow.

In der Sendung verleiht SRF zum dritten Mal den Viva-Nachwuchspreis. Drei Talente wurden beim Folklore-Nachwuchswettbewerb von Radio SRF Musikwelle im November 2016 gewählt. Sie kämpfen in der Sendung um die Auszeichnung. Qualifiziert haben sich Swissmix, Elias Jordan und das Handorgelduo Marti-Odermatt.

(Bild: archiv)

Diese Firmen kommen mit eigenem Personal, die Zahl der Einwanderer steigt. Um vom Standort zu profitieren, transferieren sie ihre Gewinne in die Schweiz und treiben damit den Kurs des Schweizer Frankens die Höhe. Auf diese Weise entziehen sie den Staaten, in denen sie geschäften, unrechtmässig Steuern im Umfang von 6 bis 13 Prozent ihres Staatshaushalts, insgesamt über 200 Milliarden Dollar. Die Summe der Steuerfluchtgelder, die in die Schweiz gehen, dürfte zehnmal so hoch sein wie die Summe unserer Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit. Wenn ich meinen Reichtum vergrössere und dadurch bei andern Knappheit erzeuge, nehme ich diesen unrechtmässig etwas weg. Ich begehe Diebstahl. Wer Diebstahl begünstigt oder oder Diebsgut schützt, betreibt Hehlerei. USR III fördert das. Ohne mich!

(Bild: archiv)

Sie setzt sich für die Jugendlichen und die Lehrkräfte ein. Es stehen Projekte an, die viel Initiativkraft bedürfen. Mit Biss und Durchhaltewille setzt sich die Berufs- und Familienfrau auch in der Zukunft gerne für die Behörde ein. Daher meine Wahl in die Sekundarschulbehörde, Susan Danubio-Hugelshofer.

(Bild: archiv)

Er ist seit 25 Jahren Schweizer – schon seine Grosseltern lebten in der Schweiz und sie alle sind sehr gut integriert. Heute arbeitet er als Elektromonteur als Mitglied des Kaders in einer KMU Firma, welche in der Region diverse Betriebe führt. Er übernimmt gerne Verantwortung – vorallem der Lehrlingsbereich liegt ihm am Herzen und er hat schon einige Lehrlinge ausgebildet. Er ist verheiratet und möchte sich gerne für unsere Kinder und Jugendlichen engagieren. Auch für Ihre Stimme ist er dankbar. Gehen Sie an die Urne und wählen Sie Cvjetko Miljic in die Primarschul-Behörde  – er wird sich darüber freuen und ich kann Ihnen diesen Mann bestens empfehlen.

(Bild: archiv)

Die Schweiz hat jahrelang mit steuerlichem «Dumping» ausländische Unternehmen angezogen und ausländischen Staaten damit Steuersubstrat entzogen. Die neuen Richtlinien der OECD haben diesem Treiben ein Ende gemacht. Wie viel kostet diese Reform und wer bezahlt sie? Die USR II lässt herzlich grüssen. Der Bundesrat hat eine Vorlage geliefert und das Parlament hat kräftig draufgebuttert. Die vorliegende Lösung ist schlecht und ungerecht. Es wurden neue dunkle «Steuerlöcher» mit Privilegien für die Unternehmen geschaffen – ein Eldorado für gewitzte Steuerberater. Vieles ist im Ungewissen, klar ist nur, dass auf allen Stufen die Steuereinnahmen jeweils um mehrere Millionen einbrechen werden – bei Gemeinden, Schulgemeinden, Kirchgemeinden. Damit fehlt das Geld dort, wo wir es direkt spüren: In der Schule, bei der Polizei, beim öffentlichen Verkehr, bei den Sozialleistungen. Ich werde die Vorlage ablehnen. Es muss eine gerechtere Vorlage her. Die Vorlage des Bundesrates ist eine mögliche Variante – aber ohne die Butter, die das Parlament zugunsten der Grossunternehmen draufgeschmiert hat. Deshalb zurück an den Absender.

(Bild: archiv)

Die Strasse ist zurzeit eine verkehrsgeplagte Achse mitten durch Wohnquartiere, die wie eine Schneise trennt und einer Autobahn ähnelt. Das zur Abstimmung vorgelegte Projekt bricht die Dominanz des Autoverkehrs und bietet allen anderen Verkehrsmitteln mehr Platz, um sich zu entfalten. Die Fussgänger wären nicht mehr auf schmalen Trottoirs eingeengt. Damit könnten die Schulkinder  nebeneinander herlaufen und sich auf dem Schulweg austauschen. Der Busverkehr wäre bei den Haltestellen nicht mehr gezwungen, sich wieder in den Verkehr einzufädeln und so wertvolle Zeit zu verlieren. Die Velofahrer wären nicht wie sonst auf den Kreuzlinger Radwegen durch abbiegende Autos gefährdet. So dürfte die Strasse nicht bloss dem Autoverkehr gehören, sondern allen, die sich darauf bewegen. Nicht zuletzt würde die Strasse einfach schöner aussehen als sie das heute tut, und wäre ein Vorbild für andere wichtige Strassen in Kreuzlingen und anderswo. Aus all diesen Gründen werfe ich ein überzeugtes Ja zur neuen Romanshornerstrasse in die Urne.

(Bild: archiv)

Diese Strasse soll eben nicht länger ein reiner  Durchgangskorridor für den Autoverkehr sein, der mit 50 und mehr km/h durch die Wohnquartiere brausen will. Die ständige Verbreiterung der Strassen, verbunden mit dem Abriss von Häusern hat gerade in Kurzrickenbach das Dorfbild beinahe zerstört. Gegensteuer ist gefragt, um etwas vom Charakter der Siedlung zu erhalten. Dazu gehören für den Strassenraum ein gedrosseltes Tempo und das heisst weniger Lärm, weniger Abgase und besseres Queren der Strasse; das heisst auch Begrünung und Pflästerungen an den Seiten, was zur Aufwertung des Quartiers beiträgt und es heisst auch, die verbliebenen Läden und Cafés zu unterstützen. Innerstädtisch soll zudem der Langsamverkehr wo immer gefördert werden; deshalb mehr Raum für die Schulkinder, für die Velofahrer und den Bus. Also weg von der rein autogerechten Siedlung und hin zu einer umweltfreundlichen Verkehrspolitik, das ist es, was der Stadtrat im Rahmen des subventionierten Aggloprogramms anstrebt.

Ein nachhaltiges Mobilitätskonzept nimmt die Anwohner, die Gewerbevertreter und die Interessierten am Langsamverkehr (Pro Velo, VCS) mit ins Boot: Das ist hier geschehen und das Resultat ist ein sorgfältig ausgearbeitetes Projekt, in dem auch Kompromisse zugunsten des Autoverkehrs einfliessen konnten.

Insgesamt ein gut austarierte Vorlage, die ein Ja verdient.

(Bild: archiv)

Herr Eberle vom Kantonalen Tiefbauamt hat dabei auch aufgezeigt, dass sämtliche Begegnungsfälle auf dem neugestalteten Strassenabschnitt nachher weiterhin problemlos möglich sind. Auch die Vertreter von Pro Velo haben darauf hingewiesen, dass dieses Verkehrsregime die sicherste Variante ist und besser als die abgetrennten Velostreifen auf der Seetalstrasse und auf der Unterseestrasse sind. Einerseits wird diese Variante mehr Platz beanspruchen, der nicht vorhanden ist und andererseits besteht bei jeder Einfahrt oder  Überfahrt in die Kantonsstrasse ein zusätzlicher Gefahrenpunkt für den Velofahrer. Mit der Abtrennung des Velostreifens würden dadurch auf der Romanshornerstrasse über 25 Gefahrenpunkte pro Verkehrsseite entstehen. Auch wenn wir kostenmässig sparen wollen und auf die Bundesgelder verzichten wollen, werden wir Kreuzlinger am Schluss einerseits auf den Mehrwert verzichten müssen und andererseits werden wir für jede Anpassung,  gegenüber einer normalen Sanierung, ebenfalls zur Kasse gebeten, was am Schluss zum gleichen Kostenanteil für Kreuzlingen führen wird. Mit Respekt und Toleranz auf der neuen Romanshornerstrasse werden alle Verkehrsteilnehmer weiterhin einen sicheren Weg durch Kurzrickenbach finden und dabei weder Zeit noch Nerven verlieren müssen. Dafür wird das Quartier Kurzrickenbach mehr Lebensqualität erhalten. Darum empfehle ich ein Ja zur BGK Romanshornerstrasse.

Beim Jassen. (Bild: zvg)

Es ist auch eine Tradition, dass an diesem Saujassen der Handjass zu dritt mit französischen oder deutschen Karten gespielt wird. Der Einsatz beträgt schon seit 18 Jahren 25 Franken. In diesem Jasseinsatz ist jeweils ein vorzügliches Nachtessen inbegriffen. Ein Drittel aller Jasserinnen und Jasser erhielten einen Fleischpreis und die übrigen noch einen Znüni. So liessen sich die Organisatoren mit Mitbegründer und Jassleiter Ernst Schönholzer zu diesem Jubiläum noch etwas Spezielles einfallen. Der 40.. 80. und 120.  der Rangliste erhielt neben dem Fleischpreis noch einen Gutschein oder ein Jass-Set.

Nach vier Passen mit je zwölf Spielen zeigt die Rangliste folgendes Bild: Jasskönig 2017 wurde Jakob Räth, Romanshorn mit 2334 Punkten; 2. Urs Stacher, Langrickenbach, 2277 Punkte; 3. Elmar Eberle, Güttingen, 2242 Punkte; 4. Peter Schilling, Romanshorn, 2231 Punkte; 5. Thomas Renold, Neuwilen, 2229 Punkte; 6. Brigitte Schenk, Heimenhofen, 2211 Punkte; 7. Guido Germann, Amriswil, 2186 Punkte; 8. Heidi Schönholzer, Langrickenbach, 2133 Punkte; 9. Rita Schönholzer, Istighofen, 2127 Punkte; Fredi Mettler, Kreuzlingen und Heinrich Ernst, Ermatingen, je 2126 Punkte.

Einmal mehr haben die Helferinnen und Helfer des Männerchors Langrickenbach mit der guten Organisation viel zum guten Gelingen beigetragen und dafür sei ihnen ein grosses Dankeschön ausgesprochen.

(Bild: archiv)

Der Nutzen bei rund acht von zehn der vielen, geplanten Massnahmen lautet «Verbesserung des Modal-Splits zugunsten des LV». Modalsplit ist die von den Planern und den Auftrag gebenden Behörden vorgesehene Aufteilung des Verkehrs, also zu Gunsten des Langsamverkehrs. Klartext: Die Autofahrer sollen durch «verkehrsberuhigende» Massnahmen (= künstlicher Stau) zu Velofahrern und Fussgänger gemacht werden, die den ÖV benutzen.

Wollen und können Sie umsteigen auf ÖV oder Velo? Oder wollen wir uns die Freiheit erhalten, unser Transportmittel frei zu wählen? Ich will ohne Konsequenzen wählen können. Denn wie die 12’500 bis 17’000 Autofahrer täglich auf der Romanshornerstrasse muss auch ich pünktlich zum Ziel gelangen und nicht nur die Bus-Benutzer. Dafür zahle ich Steuern und Verkehrsabgaben. In den Bussen sitzen außer in den Stosszeiten jeweils nur drei bis acht Passagiere, deren Tickets wir dann auch noch mit 50 Prozent Steuergeldern subventionieren (Quelle: Preisüberwacher).

Wie lange machen das die Steuerzahler und Autofahrer noch mit? Wenn der Stadtpräsident und der zuständige Stadtrat die Sanierung der Romanshornerstrasse als dringend notwendig und nur positiv begründen und wenn bei ihren Auftritten nie Zeit bleibt, um Einwände und Fragen geltend zu machen, ist das unzulässige Taktik. Meiner Meinung nach handelt es sich nach dem Boulevard bei dieser Vorlage um ein weiteres Flickwerk, weil ein ganzheitliches Verkehrskonzept mit klaren Vorgaben fehlt. Eine Verlangsamung auf Tempo 30 km/h ist nicht zukunftsweisend. Weitsichtig ist hingegen, dass bereits 2025 zehn Prozent Elektroautos verkehren (Quelle: NZZ), weiter ansteigend.

Kein Lärm und keine Abgase mehr! Dieser Aspekt fehlt im Agglomerationsprogramm und in der Vorlage. Wie am Frauenfelder Bahnhof könnte auch in Kreuzlingen eine Express-Strasse für die Autos unterirdisch verlaufen, während der LV und ÖV oben bleibt. Mindestens mit Tempo 50 km/h durch Kreuzlingen, und das zu jeder Tageszeit: das würde die übrigen Strassen entlasten und einem weitsichtigen Teilkonzept entsprechen, das den Menschen und einer ökologischen Wirtschaft dient.

Weil ein ganzheitliches Verkehrskonzept fehlt, empfehle ich die Ablehnung der Vorlage. Am liebsten mit mehr als fünf Stimmen Unterschied!

Die Ortspartei der FDP Kreuzlingen hat anlässlich der Podiumsveranstaltung vom 19. Januar mittels einer Online-Umfrage bei ihren Mitgliedern, die Parolenfassung zur Sanierung der Romanshornerstrasse vorgenommen. Beide Seiten der Argumentationen wurden am Podium vom vergangenen Donnerstag nochmals erläutert. Die FDP-Kreuzlingen gibt für dieses Wahltraktandum eine Stimmfreigabe bekannt. Weder die Pro- noch die Kontraseite vermochten die Stimmmehrheit der Mitglieder auf ihre Seite zu ziehen.

Cvjetko Miljic. (Bild: zvg)

Ebenfalls haben sich die Kandidaten für die Primarschulbehörde am Podium vorgestellt. Die FDP unterstützen die Kandidaturen der bisherigen FDP-Behördenmitglieder und hoffen auf einen erfolgreichen Wahlsieg von Cvjetko Miljic.

Die Werkzeuge dafür sind zum Beispiel in der Dividendenbesteuerung alle bekannt. Man muss es nur wollen. Es wäre problemlos möglich, aus dem Steuersenkungspaket eine Steuerreform zu machen, die von allen Parteien mitgetragen wird. Im ursprünglichen Vorschlag des Bundesrats war die Kompensation noch enthalten. Aber der bürgerliche Schulterschluss hat aus der Steuerreform ein Steuergeschenkpaket gemacht.

Diese Einseitigkeit zwingt jetzt zu einem verbissenen Wahlkampf. Deshalb eine verlogene Abstimmungszeitung des Gewerbeverbandes mit geklauten Fotos (aus Gegnern werden Freunde) und Studien, die mit abstrusen Vorgaben nutzlose Panik-Zahlen liefern. Und wieder ein Abstimmungsbüchlein, das nur einen Bruchteil der Kosten auflistet.

Vermutlich ist allen Beteiligten klar, dass es eigentlich kein Geld zu verteilen gibt. Die Kassen sind leer, Sparprogramme überall. Die USR III ist die letzte Chance für lange Zeit, nochmal richtig Geld an die eigenen Klientel und Financiers zu verschenken. Und die muss genutzt werden. Deshalb die Verbissenheit. Danach folgen Jahre der Enthaltsamkeit und Steuererhöhungen um die Löcher zu stopfen.

Die USR III ist notwendig, weil das Ausland die Abschaffung illegaler Steuerrabatte fordert. Das stimmt noch. Mit der Begründung, man müsse etwas tun, wird jetzt aber ein Raubzug an der Steuersubstanz begründet, der beispiellos ist. Und das alles nahezu ohne Gegenfinanzierung. Die bürgerliche Mitte hat aus der USR III die grösste Steuersenkungskampagne aller Zeiten gemacht. Viele neue Schlupflöcher bei Bund und Kantonen, überrissene Gewinnsteuersenkungen im Thurgau von fast 20 Prozent. Auf einen breit abgestützten Kompromiss wurde bewusst verzichtet, um die Vorlage so extrem zu gestalten, wie sie ist.

Wissen sie, was der ,Steuerabzug fiktiver Zinsen auf nicht benötigtes Eigenkapital‘ bedeutet? Fremdkapitalzinsen kann man auch als Privater abziehen. Macht jeder Hausbesitzer. Die geplante Regelung der USR III erlaubt es aber nun, ‚überschüssiges‘ Eigenkapital zu benennen, dass ein Unternehmen einfach nur rumliegen lässt, anstatt es zu investieren. Dafür wird es belohnt, denn ein fiktiver Zins, den es fiktiv verliert, weil es das Geld nicht investiert, kann vom Gewinn abgezogen werden.

Verstehen sie das? Eigentlich braucht die Schweiz Investitionen und Beschäftigung. Aber nun soll genau das Gegenteil belohnt werden. Weder der fiktive Zins noch das ‚überschüssige‘ Eigenkapital sind definiert. Es ist vollkommen unklar, wer davon profitiert und wieviel das kostet. Ähnlich unsinnig ist die geplante Regelung, dass Forschung im Inland neu zu 150 Prozent abgezogen werden kann. Was soll diese Willkür? Warum nicht gleich 1000 Prozent?
Also Nein zu einer masslosen USR III, damit Raum ist für eine ausgewogene Lösung mit einer breit akzeptierten Gegenfinanzierung.

Prominente Polit- und Verbandsvertreter kämpfen gemeinsam für ein Ja zum NAF: (v.l.) Marco Vidale, Hansjörg Brunner, Armin Eugster, Anders Stokholm, Verena Herzog, Paul Rutishauser und Ruedi Zbinden. (Bild: zvg)

Die Frauenfelder Nationalrätin Verena Herzog leitete im Namen des Thurgauer Komitees die heutige Medienkonferenz. Sie konnte dabei auf die Unterstützung von sechs weiteren Thurgauer Verbands- und Politpersönlichkeiten – Anders Stokholm, Stadtpräsident Frauenfeld, Marco Vidale, Präsident TCS Sektion Thurgau, Hansjörg Brunner, Präsident Thurgauer Gewerbeverband, Armin Eugster, 2012 Leiter der erfolgreichen Abstimmungskampagne «Ja zur BTS/OLS», Ruedi Zbinden, Präsident SVP Thurgau und Paul Rutishauser, Präsident CVP Thurgau – zählen.

Dringender Handlungsbedarf
Am 12. Februar stimmen wir über den Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) ab. Im Thurgau setzt sich ein breit abgestütztes Komitee aus Partei- und Verbandsvertretern gemeinsam für diese Vorlage ein. Verena Herzog meinte am Donnerstagvormittag mit Überzeugung, dass nur ein Ja zum NAF für eine langfristig gesicherte Finanzierung einer bedarfsgerechten Verkehrsinfrastruktur garantiere. Obwohl die Schweiz über ein sehr gutes Netz sowohl für den Individual- als auch für den öffentlichen Verkehr verfüge, bestehe dringender Handlungsbedarf. Der motorisierte Verkehr habe sich seit 1960 mehr als verfünffacht und die Mobilität stosse zunehmend an ihre Grenzen. Der NAF sorge für eine dauerhafte Finanzierung der Agglomerationsprogramme und eine etappenweise Realisierung von Engpassbeseitigungen. «Ich sage Ja zum NAF damit die Schweiz auch in Zukunft über ein gutes, funktionierendes Verkehrsnetz verfügt», erklärte die engagierte Nationalrätin.

Zahlreiche Argumente für ein Ja
Andres Stokholm wies darauf hin, dass hauptsächlich grosse und teure Massnahmen für einen möglichst optimal aufeinander abgestimmten Langsam-, öffentlichen und motorisierten Verkehr nur mit dem NAF zu finanzieren seien. «Ohne Mittel des Bundes bleiben in Frauenfeld eine grossräumige Stadtentlastung oder eine S-Bahnhaltestelle Langdorf nicht realisierbare Träume», erklärte Frauenfelds Stadtpräsident.

Für TCS Präsident Marco Vidale steht klar die Verkehrssicherheit im Vordergrund: «Mit dem NAF investieren Bund, Kantone, Städte und Gemeinden auch künftig gemeinsam in Umfahrungen und Entlastungsstrassen, in Busse, Trams und Metros aber auch in den Fuss- und Veloverkehr sowie in Massnahmen zur Verminderung von Lärm- und Umweltschäden und vor allem eben in mehr Sicherheit.»

«Wenn der Verkehr besser fliesst profitieren alle», sagte TGV Präsident Hansjörg Brunner. Die jährlich weit über 20‘000 Staustunden, welche 1,6 Milliarden Franken unnötig verschlingen, seien eine unsinnige wirtschaftliche Belastung. Der NAF stelle sicher, dass in Zukunft genügend Mittel in Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Nationalstrassen investiert werden könne.
Für Armin Eugster ist es bedeutungsvoll, dass der NAF im Kanton Thurgau eine überzeugende Zustimmung erfährt: Seine Begründung: «Ein Ja zum NAF ist der Schlüssel, der uns das Tor zum Bau der Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS) öffnet.» Denn nur mit dem NAF könne die Finanzierung, dieses für den Thurgau so überaus wichtigen Strassenprojektes, sichergestellt werden.

«Schiene und Strassen gehören zusammen und müssen sich ergänzen», so die Meinung von SVP-Präsident Ruedi Zbinden. Dank neuer Technologien und alternativen Antriebsarten (z.B. Elektrofahrzeuge) würden die Erträge aus der Mineralölsteuer auf Treibstoffen weiter zurückgehen. Dank dem NAF könnten ein massvoller Ausbau des Nationalstrassenetzes und die Agglomerationsprogramme aus einem Topf sichergestellt und Kapazitätsengpässe beseitigt werden.

Es steht viel auf dem Spiel
Die Zusammenfassung all dieser Argumente lieferte zum Schluss der Pressekonferenz CVP-Präsident Paul Rutishauser: «Für unseren Kanton steht besonders viel auf dem Spiel. Einerseits wird der Bund bei einer Annahme des NAF bis zu 50 Prozent der finanziellen Mittel an die Agglomerationsprogramme (Frauenfeld, Regio Wil, Bodensee-St. Gallen, Kreuzlingen/Konstanz und Schaffhausen) im Bereich Siedlung, Langsamverkehr und öffentlicher Verkehr beisteuern und andererseits kann die BTS gebaut und finanziert werden. Endlich Schluss mit der Warterei und den Staus im Kanton Thurgau!»

(V.l.) Nina Schläfli, Präsidentin SP Thurgau; Regula Streckeisen, Präsidentin EVP Thurgau; Kurt Egger, Präsident Grüne Thurgau; Edith Graf-Litscher, Präsidentin Thurgauer Gewerkschaftsbund; Julian Fitze, Sekretariat. (Bild: zvg)

Ebenfalls einstimmig wurde der Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung zur Annahme empfohlen. Die Unternehmenssteuerreform III wurde einstimmig verworfen. Die nicht abschätzbaren Steuerausfälle ohne Gegenfinanzierungsmassnahmen haben die Genossinnen und Genossen als zu grosser Bschiss am Mittelstand, der die Ausfälle wird schultern müssen, angesehen. Grossmehrheitlich wurde auch der Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) abgelehnt. Auch hier wurde für die Thurgauer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine eigentlich annehmbare Vorlage des Bundesrates mit riesigen Ausfällen bei der Bundeskasse überladen.