Der Konstanzer Gemüsegärtner Axel Schächtle, Gartenvereins-Vorsitzende Catherine Römer, die Kleingärtner Ilayda, Mehmet, Ceyda, Onur und Osman Uykiz aus Kreuzlingen sowie Gartenvereins-Vize Joachim Schreibmüller (v.l.) wehren sich gegen das Vorhaben. (Bild: Thomas Martens)
Bei verschiedenen Gelegenheiten sprachen Vertreter der Stadt Kreuzlingen in den vergangenen Wochen von dem Vorhaben (wir berichteten). Dadurch bekamen Gemüse- und Kleingärtner im Töbeli Wind von der Sache. Doch schon im Kreuzlinger Stadtentwicklungsprogramm (Step), das 2008 veröffentlicht und diskutiert wurde, und daraus hervorgehend im kommunalen Richtplan von 2011 sei die Absicht des Kreuzlinger Stadtrates enthalten und dargestellt, langfristig die Sportplätze weg von Klein Venedig und in erster Priorität ins Kreuzlinger Töbeli und in zweiter in die Seezelg zu verlegen. Dies teilte Stadtammann Andreas Netzle auf Anfrage mit.
Damit solle ihm zufolge eine gemeinsame Planung des Areals Klein Venedig mit Konstanz ermöglicht werden. Im Agglomerationsprogramm Kreuzlingen-Konstanz von 2011 sei im Bereich Töbeli (in Konstanz Döbeli genannt) ein «Entwicklungsschwerpunkt Freizeit/Erholung/Veranstaltung» vorgesehen und damit die Grundlage für eine allfällige sportliche Nutzung geschaffen worden.
Sportplätze an einem Ort
Der Stadt Kreuzlingen gehe es primär um die Verlegung der Sportplätze, Sporthallen seien dort nicht vorgesehen. Bereits heute betreibt die Stadt (für die AS Calcio Kreuzlingen) im Töbeli zwei Fussballplätze auf Grund, der sich im Besitz der Stadt Konstanz befindet. Die Absicht Kreuzlingens, die Sportplätze von Klein Venedig langfristig ins Töbeli zu verlegen, sei im Rahmen der regelmässig stattfindenden «Grenzland-Konferenz» zwischen Kreuzlingen, Konstanz und Tägerwilen besprochen worden.
«Da es heute noch nicht klar ist, welche privaten Grundbesitzer oder Pächter überhaupt betroffen wären und auch über den Zeitrahmen noch nichts gesagt werden kann, wurden die Kleingärtnervereine noch nicht mit einbezogen», so Netzle weiter. Und die Stadt Konstanz ergänzt, dass die Gespräche zum Töbeli sich in einem frühen Stadium befänden, in dem zunächst die Positionen der beiden Städte abgeglichen würden. Diese Gespräche müssten auch mit den politischen Gremien erfolgen. Danach könnten die Städte über eventuell weitere Entwicklungen informieren.
Eine Planung könne nur sehr langfristig umgesetzt werden. Hier würden die Betroffenen miteinbezogen. «Bereits jetzt steht jedoch fest, dass auch bei eventuellen weitergehenden Planungen kein Kleingärtner künftig auf Gartenflächen verzichten muss», verspricht die Stadt Konstanz. Kreuzlingens Stadtammann verweist diesbezüglich aufs Agglomerationsprogramm, in dem von der Bereitstellung «adäquater Ersatzstandorte» für die Kleingärten die Rede ist.
Zahlreiche Betroffene
Die Betroffenen fragen sich allerdings, wo die Ersatzflächen sein sollen. Bereits 1998 mussten zahlreiche Schrebergärten für den Bau der Gemeinschaftszollanlage und den Bau der Europastrasse weichen. «Viele von uns haben auf dem Döbeli neu angefangen und sehr viel Geld investiert», sagt Catherine Römer, die 1. Vorsitzende des Vereins Gartenfreunde Döbeli, einem von drei Vereinen vor Ort. Diese zählen mehr als 200 Pächterfamilien. Hinzu kommen noch eine Reihe an nichtorganisierten Kleingärtnern, die direkt bei der Spitalstiftung Konstanz als Eigentümerin gepachtet haben. Und der Konstanzer Gemüsegärtner Axel Schächtle bewirtschaftet drei Hektaren Land – zehn Prozent seiner Gesamtfläche. «Das ist für mich ein wirtschaftlicher Faktor», sagt er.
Die Gartenfreunde versuchen, über die politische Schiene Druck auf die Verantwortlichen in Konstanz auszuüben. Der dortige Gemeinderat ist gleichzeitig auch Stiftungsrat der Spitalstiftung. Für die Sitzung am Donnerstag, 28. April, ist der Beschluss zur Leistungsvereinbarung zum Agglomerationsprogramm traktandiert. Darin enthalten ist der eingangs erwähnte Entwicklungschwerpunkt Töbeli. In einem Schreiben an alle Gemeinderäte drückt Römer auch im Namen des benachbarten Vereins Grenzland Döbele ihre tiefe Besorgnis über das Vorhaben aus. Sie bittet, der Leistungsvereinbarung nicht zuzustimmen: «Der Punkt Entwicklungsschwerpukt Döbeli sollte aus der Vereinbarung herausgenommen werden.»
«Wir gehen davon aus, dass die Verlagerung der Sportstätten an diese Stelle primär dem Interesse der Stadt Kreuzlingen dient», schreibt Römer. Für die Stadt Konstanz und ihre Bürger würden sich daraus aber nur Nachteile ergeben. «Es droht der Ausverkauf des Döbeli», sagte sie in einem Vorort-Gespräch.
Gebiet bleibt konstanzerisch
Dem sei allerdings nicht so. Die Spitalstiftung habe nach Auskunft ihres Liegenschaftsverwalters Michael Oppe seit 1998 in mehreren Schritten Flächen, die in der Kreuzlinger Gewerbezone liegen, Firmen auf 30 Jahre im Baurecht vergeben. «Die Grundstücke bleiben Konstanzer Eigentum», stellt Oppe klar. Er räumt allerdings ein, dass bei der Realisierung der Sportplätze Kleingartenparzellen wegfielen. Hier seien vor allem die Flächen des Vereins Grenzland bedroht. Nach ersten Gesprächen mit Fraktionen sei Vertretern des Gartenvereins klar geworden, dass viele Gemeinderäte über das Vorhaben überhaupt nicht unterrichtet sind.
Das Thema Leistungsvereinbarung war bereits für die Konstanzer Gemeinderatssitzung vom 26. März traktandiert, wurde dann aber abgesetzt. Die Gemeinderäte wünschten sich Informationen über die rechtliche Bindung der darin enthaltenen Massnahmen. Hierzu teilt Markus Thalmann, Präsident des Vereins Agglomeration Kreuzlingen-Konstanz, auf Anfrage mit, dass es schon die Idee sei, diese Massnahmen auch umzusetzen. «Jede einzelne müsse aber zunächst von den jeweiligen Entscheidungsorganen beschlossen werden.» Alle Schweizer Beteiligten haben der Vereinbarung bereits zugestimmt.
Kündbarkeit der Pachtverträge
«Das Areal Töbeli ist, sofern es sich auf Kreuzlinger Boden befindet, nicht Teil des dem Tägermoos-Statut unterliegenden Gebiets.» Damit widerspricht Andreas Netzle Gemüsegärtner Axel Schächtle. Dies ist insofern wichtig, als es um die Pachtfrage geht. Würde im Töbeli das Tägermoos-Statut gelten, wären die Pachtverträge mit der Stadt Konstanz Schächtle zufolge nach Schweizer Recht geschlossen. «Und das käme uns entgegen.» Für Michael Oppe von der Spitalstiftung gilt aber das Bundeskleingartengesetz, «und das sieht ausserordentliche Kündigungsfristen vor».