Zur Herzklinik in Kreuzlingen werden neue Fragen laut. (Bild: sb)
Sie richtete am 4. Dezember im Grossen Rat zusammen mit Regina Rüetschi für die Fraktion SP/Gewerkschaften eine einfache Anfrage zum «Neubau Herz-Neuro-Zentrum in Münsterlingen» an den Regierungsrat. Gegenstand ist die Sorge, ob im Falle einer Insolvenz der CHC Holding AG als Trägerin der beiden Herzkliniken der kantonale Versorgungsauftrag sichergestellt wäre.
Dies gerade auch vor dem Hintergrund, dass die Holding auf dem Areal des Spitals Münsterlingen einen Neubau für rund 50 Millionen Franken plant. Die Einsprache des aktuellen Vermieters der Kreuzlinger Klinik hat den Baustart bislang verhindert, für Barbara Kern ein Glücksfall: «Wäre mit den Bauarbeiten bereits begonnen worden, hätte ich im Grossen Rat einen Stopp beantragt.»
Finanzielle Folgen drohen
Zu unsicher seien Kern zufolge die möglichen Folgen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Klar gelte auch für sie nach wie vor die Unschuldsvermutung, solange nichts bewiesen ist. Doch sollte die Holding beispielsweise Schadensersatzforderungen oder Nachzahlungen von Sozial- versicherungsabgaben in Millionenhöhe leisten müssen, wären ihrer Meinung nach die Kliniken von der Insolvenz bedroht.
Kern und Rüetschi möchten zudem wissen, welche Kontrollen wie zum Beispiel Qualitätsmanagement, Arbeitszeitenkontrolle oder Beschaffungswesen der Regierungsrat in Zukunft von der CHC Holding AG verlangen und sicherstellen werde. Gerade in diesen Bereichen werden von ehemaligen und aktuellen Mitarbeitern schwere Vorwürfe erhoben.
Aktienkapital wurde reduziert
Der Skandal um nicht zugelassene Herzklappen aus Tschechien wurde immerhin bereits staatsanwaltschaftlich aufgearbeitet, weitere Verdachtsmomente wie der angebliche Bezug überteuerter Medikamente, Vorenthalten von Sozialversicherungsabgaben, unzulängliche Bereitstellung von Notfalldiensten, falsche Ärztin oder Schimmelpilzbefall in Kreuzlingen warten aber noch auf ihre Aufklärung. Zudem habe die CHC Holding AG laut Handelsregisterauszug im Juni 2011 ihr Aktienkapital von 6,1 Millionen auf drei Millionen Franken reduziert, wie Barbara Kern recherchiert hat. Hatte der Regierungsrat davon Kenntnis? Und wie stellt er sich hier zur Eigenkapitalfrage? «Angesichts eines so grossen Bauvorhabens ist der Abbau von Vermögen für mich sehr befremdlich und auffällig», verlangt Barbara Kern auch hier Antworten.
Informationen sind versickert
Die jetzige SP-Stadträtin hatte 2010 als SP-Grossrätin Regierungsrat Bernhard Koch, den Chef des kantonalen Departements für Finanzen und Soziales, angesprochen mit dem Hinweis, Vertrauliches zum Thema Herz-Zentrum Kreuzlingen zu haben. Sie fragte, ob Koch bereit wäre, Klinikmitarbeiter zu empfangen. «Ich war selbstverständlich dazu bereit», erinnert sich Koch.
Allerdings wünschte er sich, die Aussagen auch verwenden zu können. «Damit, dass Hinweise in den vier Wänden meines Amtszimmers bleiben, kann ich nichts anfangen.» Leider habe er dann nichts mehr gehört, so der Regierungsrat. Auch Barbara Kern hatte die Angelegenheit aus den Augen verloren, als die Informanten aus Kreuzlingen weggezogen seien. «Ich bin allerdings davon ausgegangen, dass sich der Regierungsrat dem Thema angenommen hat», sagt sie. Umso erstaunter sei sie gewesen, als 2013 Vorwürfe gegen die Herzkliniken ihre Kreise zogen, von denen sie bereits drei Jahre zuvor wusste.
Wie Abklärungen beim Kanton Thurgau laufen, erklärt Regierungsrat Koch an folgendenden Beispielen: Eine Frau äusserte kürzlich gegen die Herzkliniken neue Vorwürfe aus dem Jahr 2007 und lieferte entsprechende Hinweise. «Damit konnten wir dann die Klinik konfrontieren». Am 13. November sei der 14 Tage vorher gechasste Kardiologie-Chefarzt Dr. Michael Pieper (wir berichteten) bei ihm gewesen, berichtet Koch, und habe ihn über diverse Vorkommnisse ins Bild gesetzt. Daraufhin habe Koch eine Administrativuntersuchung eingeleitet.
Ergebnisse im Januar
In diesem Zusammenhang seien verschiedene Bereiche der Kliniken durchleuchtet worden, das Verfahren befinde sich in der Endphase. Noch im Januar und vor den Schulsportferien will Bernhard Koch die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Untersuchungen informieren. Damit werde auch die einfache Anfrage von Barbara Kern und Regina Rüetschi beantwortet.
Den Vorwurf des Protektionismus hinsichtlich des Kreuzlinger Herzzentrums samt Geschäftsführung weist Koch weit von sich. Er habe sich für die Herzklinik nicht mehr als für jedes andere Spital eingesetzt. Kontakte zum Führungstrio seien rein geschäftlich und lediglich seiner Eigenschaft als Regierungsrat und Departementschef geschuldet.
Neue Ermittler
Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen hat das Verfahren in Sachen Herzklinik an die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität in Frauenfeld abgegeben. Zudem wurde bekannt, dass mittlerweile sechs Kardiologen der Herzklinik gekündigt haben.