Aus den grenznahen Blauen Zonen werden gebührenpflichtige Kurzzeitparkplätze. (Bild: ek)
Andreas Hebeisen (SP) stellte als Präsident der Kommission Allgemeines und Administratives die Teilrevision vor. Alle grenznahen Blauen Zonen würden darin zu gebührenpflichtigen Kurzzeitparkplätzen mit Parkuhren umgewandelt. Die maximale Benützungsdauer beträgt eineinhalb Stunden, wobei die erste halbe Stunde gratis ist, um dem lokalen Gewerbe entgegenzukommen. Die Höhe der stündlichen Abgabe liegt in der stadträtlichen Kompetenz und wurde in der Botschaft mit zwei Franken aufgeführt. Nötig machen würde dieser Schritt der immer grösser werdende Suchverkehr von Einkaufstouristen, welche gezielt die Kreuzlinger Seite als Abstellort auswählen. «In der Blauen Zonen kann man über Mittag drei Stunden parkieren», so Hebeisen.
Diese erste vorgeschlagene Änderung wurde von allen Fraktionen positiv aufgenommen, besitzt sie nach Walter Schmid (CVP) doch eine starke Aktualität: «Der Zeitpunkt für ein Zeichen gegen den Einkaufstourismus könnte nach dem Wegfall der Euro-Untergrenze nicht besser sein.» Auch Cyrill Huber (SP) sprach von einer sinnvollen Lenkunksabgabe: «Es muss für Einkaufstouristen unattraktiv sein, in Kreuzlingen zu parkieren.» Deshalb wünsche sich die SP-Fraktion vom Stadtrat, die Parksituation im Auge zu behalten. Mit zwei Franken pro Stunde liege man immer noch unter den Parkgebühren in Konstanz. Gegebenenfalls müsse der Stadtrat die Abgaben weiter erhöhen.
Weniger Badegäste
Der zweite Teil der Teilrevision des Parkierungsreglements beinhaltete die Einführung einer Parkplatzbewirtschaftung beim Schwimmbad Hörnli. Dies auf Grund einer übergeordneten Änderung des Planungs- und Baugesetzes des Kantons, wonach publikumsintensive Parkierungsanlagen (ab 100 Plätzen) gebührenpflichtig bewirtschaftet werden müssen. Auch würden die vielen Fremdparkierer für eine Gebührenpflicht sprechen, erklärte Hebeisen. Die Genossenschaft Hörnli zeigte sich im Vorfeld durch die Änderung wenig begeistert und erwartet einen Besucherrückgang, trotz ermässigtem Parkieren für Badegäste. Alexander Salzmann (FDP/EVP) stellte dann auch den Änderungsantrag, die Umwandlung der Hörnli-Parkplätze aus der Teilrevision zu streichen. Er vertrat die Anliegen des Schwimmbads und halte eine ganzjährige Bewirtschaftung für wenig Sinnvoll. Salzmann stellte sich auf den Standpunkt, dass es sich nur um 46 befestigte Parkplätze handle und die Wiese nicht dazuzähle, weshalb die Umwandlung nicht vorgeschrieben sei.
Stadtrat David Blatter hatte diese Frage nach den provisorischen Parkplätzen in der Wiese im Vorfeld abklären lassen: «Ich bin mir zu 100 Prozent sicher, dass die Parkplätze bewirtschaftet werden müssen.» Endgültige Klarheit würde jedoch nur ein Gerichtsentscheid bringen. Einen Weg, welchen der Gemeinderat nicht beschreiten wollte. Mit 26 zu elf Stimmen wurde der Änderungsantrag Salzmanns abgelehnt.
Rückvergütung von Parktickets
Einige technische Fragen zum neuen Parksystem, wie etwa die im Baurechtsvertrag festgeschriebene Parkvergünstigung für Badegäste gaben noch zu reden. Alfredo Sanfilippo (CVP) machte sich ökologische Sorgen um die Parkplatzwiese und Monika Bäriswyl (FL) sprach sich gegen eine Subvention des Individualverkehrs aus. Daniel Moos von der Freien Liste regte eine Rückvergütung der Parkkosten für Autofahrer an, welche das lokale Gewerbe berücksichtigten. Schlussendlich wurde die Teilrevision aber wie vom Stadtrat vorgelegt mit 25 zu zehn Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen.