Nun, ich bin der Letzte, der nicht gerne und ganz persönlich etwas zur Sanierung der Kantonsfinanzen beitragen will. Nur, die Kürzung der Sitzungsgelder um pauschal 100 Franken pro Jahr, ist eine – im wörtlichen wie im übertragenen Sinne – ganz billige Massnahme. Wenn nur eine einzige Halbtags-Sitzung nicht ausfällt, ist die vermeintliche Einsparung wieder vom Tisch. Es geht den Befürwortern dieser Massnahme, die erst im letzten Moment noch eingebracht wurde, offenbar nur um das Signal nach aussen.
Wollen sich jene Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die diese und andere, viel massiveren Kürzungen unterstützen, am Ende noch damit brüsten, dass auch sie freiwillig auf Geld verzichten und es deshalb anderen auch zuzumuten sei, dass halt auch sie auf etwas verzichten müssen? Bei den 102 Kürzungsmassnahmen, die die Leistungsüberprüfen (LÜP) ergeben hat, gibt es einige, die sehr sinnvoll sind. Viele Massnahmen führen aber zu ganz empfindlichen und auch unakzeptablen Kürzungen. Allen voran im Bildungsbereich, um nur eine zu nennen.
Zudem, wer im Rat tätig ist weiss, dass die Arbeit im Grossen Rat eigentlich schlecht bezahlt ist. Die meisten Kantonsrätinnen und Kantonsräte verbringen wesentlich mehr unbezahlte Zeit mit diesem Mandat, als die bezahlten Kommissions-, Fraktions- und Ratssitzungen dauern. Wir tun unsere Arbeit also sicher nicht für das Geld, das wir dafür bekommen. Keine und keiner der Kantonsräte wird die 100 Franken wirklich spüren. Dieses freiwillige Opfer ist eine grosse Heuchelei, die der Sache selber nichts bringt, ausser einer völlig durchschaubaren und damit untauglichen Rechtfertigung für jene Kantonsräte, die die meisten dieser unseligen Sparübungen gutheissen. Wir Grünen gehören nicht dazu.
Zur Erinnerung: In den letzten zwölf Jahren ist der kantonale Steuerfuss in drei Schritten von 137% auf 117%, also um ganze 20% gesenkt worden. Mit einer Korrektur des Steuerfusses von 3% auf wenigsten 120%, würden sich alle Steuerzahler in diesem Kanton in bescheidener aber angemessener Weise an der Sanierung der Kantonsfinanzen beteiligen. Der Beitrag der meisten Kantonsräte läge dann wohl etwas höher als bei 100 Franken pro Jahr, auch der Meinige.