«Der Budgetierungsprozess hat im Zeichen der Umsetzung der LÜP-Massnahmen stattgefunden», erläuterte der neue Finanzdirektor Jakob Stark anlässlich der Präsentation des Budgets 2015. Die Hauptzielsetzungen waren – wie für die vergangenen schwierigen Jahre – ehrgeizig, konnten aber fast durchwegs erreicht werden.
Finanzdirektor Jakob Stark (links) und Urs Meierhans, Chef der Finanzverwaltung, stellten den Medien das Budget 2015 und den Finanzplan 2016-2018 vor. (Bild: zvg)
Die Ausnahme betrifft die Steigerung des liquiditätswirksamen Aufwands, die leicht höher ausfällt als angepeilt. Der Grund liegt in der überdurchschnittlichen Zunahme der Kosten für die Spitalversorgung, die eine ausserordentliche Budgeterhöhung nötig machten. Dank der konsequenten Umsetzung der Massnahmen im Rahmen der LÜP konnten die anderen Zielvorgaben erreicht werden.
Die Ergebnisse des Budgets 2015 erachtet der Regierungsrat als insgesamt erfreulich. Die Steigerung des liquiditätswirksamen Aufwandes liegt mit 1,72 Prozent leicht über der Vorgabe von 1,5 Prozent. Das Personalkostenwachstum von 0,5 Prozent hingegen liegt deutlich unter der Vorgabe von 1,0 Prozent.
Steuerfuss bleibt
Dieses gute Ergebnis kann trotz zusätzlichen Stellen erreicht werden. Auch beim Sachaufwand kann die Zielvorgabe von 1,0 Prozent Wachstum mit einem Wert von 0,94 Prozent eingehalten werden. Mit diesem Voranschlag bleibt der Steuerfuss von 117 Prozent unangetastet. Mit eingerechnet sind alle Massnahmen der Leistungsüberprüfung, sowohl diejenigen, die in der Kompetenz des Regierungsrates umgesetzt werden können als auch diejenigen, über die der Grosse Rat noch beschliessen wird.
Einnahmenseitig wird mit einer Steigerung des Gesamtertrags von 1,1 Prozent gerechnet. Bei den Steuereinnahmen wird von einem Plus von 3,6 Prozent ausgegangen und ein Steuerertrag von knapp 800 Millionen Franken budgetiert. Die Investitionen gehen nochmals deutlich zurück und werden netto mit 65 Millionen veranschlagt gegenüber 74 Millionen im laufenden Jahr und über 80 Millionen in den vergangenen Jahren.
Für das Jahr 2015 will der Regierungsrat gut 21 neue Stellen bewilligen, womit insgesamt 2 960 Planstellen entstehen werden. Bezüglich Lohnrunde verzichtet der Regierungsrat auf eine generelle Besoldungsanpassung. Er begründet dies damit, dass mit praktisch keiner Teuerung gerechnet wird. Dem Grossen Rat beantragt er, für individuelle , leistungsbezogene Lohnanpassungen das vorgeschriebene Minimum von 1,0 Prozent zu beschliessen.
Massnahmen rechnen sich
Im Finanzplan 2016-2018 kommen die Massnahmen zur Leistungsüberprüfung in vollem Umfang zum Tragen. Nachdem im letztjährigen Finanzplan 2015-2017 noch ein strukturelles Defizit von rund 40 Millionen Franken ausgewiesen wurde, sind im neuen Finanzplan ab dem Jahr 2017 wieder Ertragsüberschüsse budgetiert. «Mit grosser Besorgnis verfolgt der Regierungsrat die Entwicklung der Kosten für die Spitalversorgung», betonte Finanzdirektor Jakob Stark vor den Medien.
Diese nehmen mit durchschnittlich 4,5 Prozent pro Jahr weit überdurchschnittlich zu. Für die Finanzplanjahre bedeutet dies in absoluten Zahlen 33 Millionen Franken. Dies entspricht fast dem strukturellen Defizit, das mit der Leistungsüberprüfung korrigiert werden konnte. Ohne diese massive Kostensteigerung wäre der Staatshaushalt in einer deutlich besseren Verfassung. Es gilt nun, sämtliche Massnahmen der LÜP umzusetzen. Damit kann das Ziel, den Staatshaushalt mittelfristig ausgeglichen zu gestalten, erreicht werden.