(Bild: pixelio)
Ein syrischer Deserteur ist ein Gegner der Diktatur. Auch Kriegsdienstverweigerer aus Eritrea lehnen es ab, sich zu Wegzeugen einer brutalen Gewaltherrschaft zu machen, setzen sich damit härtester Bestrafung aus und verdienen unsere Hilfe.
Kriegsdienstverweigerung allein, ohne Verfolgung und Gefährdung war schon bisher kein ausreichender Asylgrund. Warum braucht es also die explizite Abschaffung des Rechts auf Desertion? Das habe ich mich auch gefragt, als ich Frau Sammaruga versichern hörte, für wirklich gefährdete Kriegsdienstverweigerer ändere sich nichts. Warum also eine Gesetzesänderung? Die Antwort habe ich m Tagesgespräch im SF1 vor einigen Tagen erhalten: Asylsuchende, die wegen Kriegsdienstverweigerung verfolgt werden und bei uns Sicherheit suchen, können auch weiterhin nicht weggewiesen werden, verbleiben also in der Schweiz, gelten jedoch nur noch als vorläufig aufgenommen und haben so kaum Aussicht auf Arbeitsmöglichkeiten und Integration, müssen also trotz ihres oft traumatisierten Zustands weiter in Unsicherheit ohne Perspektive leben.
Also keine befriedigende Antwort, sondern ein Beleg, dass diese Revision nicht nur eine Verschärfung der Situation verfolgter Menschen bedeutet, sondern auch weitere Probleme für unsere Gesellschaft schafft, weil sie immer mehr prekäre Randgruppen erzeugt. Ich halte es darum mit den verantwortungsvollen Schweizern, darunter viele bekannte Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Kirchen, die zum NEIN gegen die Asylsrevision am 9. Juni aufrufen, indem sie die zentralen Grundwerte der Schweiz in Erinnerung bringen.
Mehr Infos unter www.grundwerte-appell.ch.